FDP Kreuztal

THOMAE: Datenschutz darf nicht vor den Sicherheitsbehörden Halt machen

PM

Zu den Medienberichten über rechtsextreme Drohmails erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Die sich ausweitende Affäre rechtsextremer Drohmails bei Polizeidienststellen zeigt, wie stiefmütterlich in manchen Polizeibehörden mit dem Schutz hochsensibler Daten umgegangen wird. Dass nun in mehreren Ländern Fälle bekannt werden, bei denen sich Unbefugte an Daten der Polizei wie bei einem Buffet bedienen können, ist völlig inakzeptabel. Hier ist schnelle Aufklärung gefragt. Zudem müssen Zugriffe auf polizeiliche Datenbanken protokolliert und zumindest stichprobenartig kontrolliert werden. Auch gehören die polizeiinternen Compliance-Regeln dringend auf den Prüfstand, um Datenabfragen transparent zu machen und Datenklau zu verhindern. Datenschutz darf nicht vor den Sicherheitsbehörden Halt machen. Die Vorfälle sollte übrigens auch CDU und CSU eine Warnung sein, was ihre Überwachungsfantasien angeht. Man stelle sich nur vor, die Täter in Hessen, Berlin und Hamburg hätten Zugriff auf weitere sensible Daten gehabt.“