Freie Demokraten fordern Sparmaßnahmen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben

FDP Fraktionsvorsitzender Guido Müller
FDP Fraktionsvorsitzender Guido Müller
(Siegen/Wittgenstein). Die Freien Demokraten haben sich für die Haushaltsberatungen im Kreistag festgelegt. Einvernehmlich spricht man sich dafür aus, dass den Bedenken der Bürgermeister und der Gemeindeparlamenten Rechnung getragen wird. „Der teuerste jemals von der Kreisverwaltung vorgestellte Haushalt wird unsere Unterstützung nicht erhalten. Wir werden den Antrag stellen, den Hebesatz auf 39 Prozentpunkte abzusenken. Für die Kommunen wäre das eine Entlastung um rund 5 Millionen Euro“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Müller. Und im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern zeigen die Liberalen auch Wege auf, wo gespart werden könnte, wenn sich in Reihen des Kreistages dafür Mehrheiten finden würde. Die freiwillige und enorm teure Ausgabe des Schülertickets fällt mit 3,9 Millionen Euro dabei besonders ins Gewicht. Eine versteckte Subvention für den ÖPNV, die alleine schon gut einen Prozentpunkt der Kreisumlage ausmachen würde. Da es eine komplett freiwillige Leistung ist, wären hier Einsparungen zeitnah durchführbar.

Heimatmuseum Ferndorf ins IKEK

Heimatmuseum Ferndorf ins IKEK

Die Kapazitätsgrenzen des Heimatmuseums in Ferndorf sind erreicht – nicht nur räumlich, sondern auch personell. Wie soll die Zukunft dieses Zeugens der Vergangenheit aussehen? Zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit setzt sich die Kreuztaler FDP für eine Aufnahme des Heimatmuseums Ferndorf in das Förderprogramm „IKEK“ ein.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Holocaust-Gedenktag

Aktion gegen das Vergessen

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Denn Antisemitismus und Holocaust-Leugnung sind bis heute ein Problem. Deshalb ruft der Jüdische Weltkongress zur weltweiten Foto-Aktion "We remember" auf. Es ist eine Mahnung gegen das Vergessen. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Nachfolge für Joachim Gauck

Diese Wahlleute schickt die FDP zur Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung wird am 12. Februar das neue Staatsoberhaupt wählen. 1260 Wahlleute entscheiden dann im Berliner Reichstag, wer das Amt von Joachim Gauck übernehmen soll. Wahlberechtigt sind 630 Bundestagsabgeordnte sowie 630 weitere Vertreter ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.



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